Stellungnahme der FWG-UWG Kreistagsfraktion zum Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

namens unserer FWG-UWG-Fraktion möchte ich mich dem Dank meiner Vorredner an die Verwaltung für die Aufstellung des diesjährigen Haushaltsentwurfes 2017 ausdrücklich anschließen.

Wir wissen alle, welcher Aufwand mit der Aufstellung eines solch umfangreichen Haushaltsentwurfes für die beteiligten Abteilungen verbunden ist. Also noch einmal herzlichen Dank für diese Arbeit.

Im Gegensatz zu meinen Vorrednern möchte ich aber zur Vermeidung von Wiederholungen weniger auf einzelne Produkte und einzelne Haushaltspositionen eingehen, sondern Ihre Aufmerksamkeit und Ihren Blick perspektivisch auf die Entwicklungen des Kreishaushaltes in den kommenden nächsten Jahren richten.

Als Ergebnis unserer intensiven Haushaltsberatungen ist unsere Fraktion zu dem eigentlich frustrierenden Ergebnis gekommen, dass die Entwicklung des Kreishaushaltes für uns als Kreistagsmitglieder letztendlich überhaupt nicht steuerbar ist.

Wie kommen wir zu dieser negativen Aussage? Relativ einfach: Wir haben nur die Höhe der auch im Jahr 2017 wieder erneut steigenden Belastung des Kreises Gütersloh durch die Umlage des LWL in Beziehung gesetzt zu der Gesamtsumme der freiwilligen Ausgaben des Kreises Gütersloh, die sich bekanntlich auf rund 3 Mio. Euro summieren.

Die Mehrbelastung unseres Kreises durch die diesjährige erneute Erhöhung des Umlagesatzes des LWL von 16,7 auf beschlossene 17,4 v.H. beträgt hingegen 7,3 Mio. Euro.

Selbst wenn wir also die freiwilligen Leistungen des Kreises (Kreismusikschule, Förderung der Seniorenarbeit im Kreis und vieles andere) komplett streichen und auf „Null“ zurückfahren würden, hätten wir nicht einmal die Hälfte der zusätzlichen Belastung durch die Steigerung der Landschaftsverbandsumlage gedeckt und kompensiert.

Und dieses in einem Jahr, in dem die Bemessungsgrundlage für die LWL-Umlage aufgrund unserer und der allgemeinen Steuerkraft in LWL wohl mit  575 Millionen Euro noch nie so hoch gewesen ist, wie für das Jahr  2017.

Und wenn man in die Zukunft blickt, muss man feststellen, dass sich die Belastungen durch die absehbaren zukünftigen weiteren Steigerungen der Umlage des LWL auch in den nächsten Jahren weiter erhöhen werden. Und dieses auch nicht etwa, weil der LWL nicht mit seinen Einnahmen unwirtschaftlich umgeht, sondern weil dem LWL durch den Gesetzgeber in Berlin und Düsseldorf immer wieder zusätzliche Aufgaben und Ausgaben auferlegt und zugewiesen werden, die er als Umlageverband mangels eigener Steuereinnahmen nur über die LWL-Umlage bei den angehörigen kreisfreien Städten und Kreisen refinanzieren kann und muss.

Und die Jahre, in denen der LWL die Höhe seiner Umlage noch durch einen Rückgriff in seine Ausgleichsrücklage mindern und reduzieren konnte, sind bekanntlich vorbei.

Mit gerade einmal 5 Mio. Euro beträgt seine Ausgleichsrücklage keine 0,2 % seines Haushaltsvolumens von immerhin 3 Mrd. Euro.

Und auch die 0,2 v.H. durch die von der Landschaftsversammlung beschlossene Ermäßigung der Erhöhung (Entlastung in 2017 für den Kreis Gütersloh immerhin ein Betrag von 1,1 Mio. Euro) sind von dem Kämmerer des LWL als Mindereinnahme noch nicht durch Ausgabenersparnisse kompensiert.

Woher kommen die Mehrausgaben für den LWL?

Durch die Ausweitung der Leistungsgesetze insbesondere durch den Bund, d.h. Berlin.

Dieser hat bekanntlich neben dem Inklusionsgesetz mit dem Pflegestärkungsgesetzes I, II und III und dem neu verabschiedeten Bundesteilhabegesetz wesentliche Leistungsverbesserungen für die Berechtigten beschlossen, die aber als zusätzliche Ausgabenbelastungen beim LWL aufschlagen.

Im Rahmen der Beratung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin sollen alle Verbände der Begünstigten und Leistungsempfänger offiziell eingeladen und beteiligt worden sein. Von den Kostenträgern die die zusätzlichen Ausgaben letztendlich dann zu tragen haben, -wie der LWL für das Gebiet Westfalen- soll hingegen kein einziger zu den Beratungen geladen und angehört worden sein.

Und dabei verlangen wir doch eigentlich schon von unseren Kindern, dass, wer im Einkaufsmarkt seinen Einkaufswagen vollpackt, wissen sollte, dass alles an der Kasse dann auch bezahlt werden muss.

Aber auch Düsseldorf, d.h. der Landtag von NRW ist –was die Erhöhung der Ausgaben des LWL betrifft- nicht viel besser. Auch hier werden Leistungsgesetze des Bundes im Vergleich zu anderen Bundesländern noch getoppt und aufgesattelt.

– in dem auch im Gegensatz zu anderen Bundesländern selbst schwerstmehrfachbehinderten Menschen die Teilhabe am Arbeitsleben eröffnet wird;

– die Dezentralisierung von stationären Wohnheimplätzen gefordert wird;

– Beschränkung von stationären Einrichtungen auf maximal 24 Plätze;

– Erhöhung der Einzelzimmerquote in stationären Einrichtungen;

– engerer Ausbau des Ambulant Betreuten Wohnens in NRW als in jedem anderen Flächenland;

– und vieles andere;

Alle diese höheren Standards durch diese Weiterungen und Aufsattelungen des Landes sind mit zusätzlichen Kosten für den LWL und über den Kreis dann für jede unsere 13 Kommunen im Kreis verbunden.

Und auf der anderen Seite werden vom Land dann Ausführungsgesetze zu Bundesgesetzen nicht beschlossen, nur weil sie sonst aufgrund des in der Landesverfassung festgeschriebenen Konnexitätsprinzips zur finanziellen Entlastung der Kommunen Mehrausgaben des Landes bedingen würden.

So darf man nach Meinung unserer Fraktion auf Bundes- und Landesebene zu Lasten der Kommunen als letztes und schwächstes Glied in unserem Staat nicht weitermachen, wenn man unsere 13 Kommunen im Kreis nicht auf Dauer ausbluten lassen will.

Ich sehe nicht, wie unsere Kommunen weiterhin die notwendigen Infrastrukturausgaben (notwendige Erhaltung der Straßen, Brücken, Schulen etc). schultern und tragen können sollen, wenn Ihnen über die abzusehende permanente Erhöhung der Umlagen bereits heute annähernd 70 % ihrer Einnahmen entzogen werden und die restlichen 30 % schon heute nicht mehr ausreichen, neben den laufenden Unterhaltungskosten für die städtischen Einrichtungen (Schul-, Feuerwehr- und alle sonstigen Verwaltungsgebäude) sowie sämtliche notwendigen Sach- und Personalkosten vor Ort noch zu decken.

Und was ist dann, was nach allgemeiner Erfahrung fest vorauszusehen ist, wenn nach dem gegenwärtig zurzeit äußerst günstigen Wirtschaftszyklus die Steuerkraft auf breiter Front einmal wieder einbricht?

Bei niedriger Steuerkraft und der damit verbundenen niedrigen Bemessungsgrundlagen für die LWL- wie auch die Kreisumlagen werden die Umlagesätze von diesen beiden kommunalen Verbänden aufgrund der fehlenden eigenen Einnahmen durch die Erhöhung der Umlagesätze weiter zusätzlich erhöht werden müssen.

Diese Umlage-Perspektive ist nicht unendlich, dass wissen wir alle, bei 100 v.H. ist Schluss, aber vielleicht ist dieser Worst-Case von Bund oder Land zur weiteren Schwächung unserer Kommunen ja so gewollt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Zurück