Haushaltsrede vom 01.03.2021

Der Haushalt für das Jahr 2021 ist ein Haushalt, der viele Unwägbarkeiten in sich birgt. Im letzten Jahr mit großer Sorgfalt vom Kreiskämmerer aufgestellt, ist das Zahlenwerk heute doch schon etwas wackelig.

Sehr geehrter Herr Landrat Adenauer,

Sehr geehrte Damen und Herren des Kreistages

 

Der Haushalt für das Jahr 2021 ist ein Haushalt, der viele Unwägbarkeiten in sich birgt. Im letzten Jahr mit großer Sorgfalt vom Kreiskämmerer aufgestellt, ist das Zahlenwerk heute doch schon etwas wackelig. Der Haushalt wird weiterhin ausgeglichen sein, doch hält die Ausgleichsrücklage wirklich noch bis zum Jahr 2023?

Die Coronapandemie hat hieran einen großen Anteil. Jeden Monat indem der Kreis bei Schließung der Kindergärten richtigerweise auf die Zahlung von Kindergartenbeiträge verzichtet, kostet 270.000,- €. Zusätzliche Zuschüsse an die Kreismusikschule und das Böckstiegel Museum, die im Haushaltsplan nicht enthalten waren, belasten den Haushalt 2021 zusätzlich.

Die bisherigen Ausgaben die im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie angefallen sind, sind in diesem Haushalt gar nicht berücksichtigt. Sie belaufen sich bis jetzt auf etwa 15 Mio. € die in einem extra Haushalt geführt werden dürfen und ab 2025 auszugleichen sind. Auch das Land führt einen sogenannten Corona Schattenhaushalt.

Steuerausfälle bei den Kommunen werden großzügig vom Bund ausgeglichen, diese Zusage gilt jedoch nur für 2020. Was ist mit den Steuerausfällen für das Jahr 2021? Die Zahlung der Kreisumlage muss trotzdem geleistet werden.

Die neugeschaffenen Stellen, ob im Bereich Integrationsmanagment oder im Bereich Hygiene, sind nach Auffassung der FWG/UWG sinnvoll und notwendig.

Der zusätzlichen Stelle im Büro des Kreistages haben wir aufgrund der dortigen ständig wachsenden Aufgaben gerne zugestimmt.

Äußerst positiv bewerten wir das Verhandlungsergebnis der Verwaltung, welches bei den Ausstiegsverhandlungen zum Flughafen Paderborn-Lippstadt erreicht wurde. Nachdem wir jahrelang den Ausstieg aus der Flughafengesellschaft gefordert haben können wir endlich einen Schlussstrich ziehen. Die Einmalzahlung von etwas mehr als 3 Mio. € schmerzt zwar gerade in dieser finanziell angeschlagenen Zeit. Doch es bleibt eine Einmalzahlung und der Flughafen wird die folgenden Haushalte nicht mehr belasten.

Andere Verpflichtungserklärungen bzw. Bürgschaften, die der Kreis in der Vergangenheit abgegeben hat, werden wir als FWG/UWG genauestens betrachten und nach eingehender Prüfung auch die eventuell notwendigen Ausstiegsanträge stellen.

Die Investitionen in den Ausbau der digitalen Infrastruktur in den kreiseigenen Schulen und in die Anschaffung der Hardware für Schülerinnen und Schüler sind richtig und wichtig.

Auch das es in Sachen Bevölkerungsschutzzentrum nun ein passendes Grundstück gibt und bald mit den Planungen begonnen werden kann bewerten wir positiv. Gerade in diesen Zeiten sieht man wie wichtig ein funktionierendes Rettungssystem ist. Das schließt auch die Planungen für die neuen Rettungswachen mit ein.

Was wir als FWG/UWG keineswegs unterstützen werden ist der Antrag, dass allen Einwohnern ab dem 12. Lebensjahr kostenfrei FFP2-Masken zur Verfügung gestellt werden. Ohne eine bedarfsgerechte Prüfung nach dem Gießkannenprinzip und das Alles zu Lasten der Steuerzahle ist mit uns nicht zu machen. Hat sich die SPD mal Gedanken darüber gemacht, wer diesen logistischen Aufwand (Adressetiketten, Anschreiben erstellen, Verpacken etc.) leisten soll?  Wir glauben nicht. Ich hoffe, die SPD wir diesen Antrag später zurückziehen und nicht erneut zur Diskussion und Abstimmung stellen.

Noch ein vager Blick in die Zukunft. Es ist zu befürchten, das es zu steigender Langzeitarbeitslosigkeit kommen wird welche das Jobcenter zusätzlich finanziell belasten wird. Auch werden die Ausgaben im Rahmen der Jungendhilfe als Folge der Pandemie weitersteigen.

Wie soll dieses finanziert werden? Entweder kommt der Bund auch für 2021 für die Ausfälle bei den Steuereinnahmen der Kommunen auf oder die Kommunen müssen deutliche Einsparungen vornehmen und trotz die Einsparungen die kommunalen Steuersätze erhöhen um in der Zukunft die Umlagen zahlen zu können. Egal wie es kommt, der, der die Zeche zahlen muss ist der einzelne Bürger.

Wir als FWG/UWG werden trotzdem dem Haushalt zustimmen, auch wenn er nur auf dem Papier ausgeglichen ist. Wir werden aber gerade wegen dem zuvor genannten darauf achten, dass mit den Geldern der Steuerzahler, der gezahlten Kreis- und Jugendamtsumlage maßvoll und wirtschaftlich umgegangen wird.

In wieweit dies in den nächsten Jahren auch ohne Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen des Kreises geschehen kann ist abzuwarten.

Zum Abschluss möchte ich mich bei der gesamten Kreisverwaltung für die geleistete Arbeit bedanken

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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