Statement der FWG/UWG-Kreistagsfraktion zum finanziellen Spielraum im Kreis Gütersloh.

Entgleitet dem Kreis die Hoheit über seinen finanziellen Spielraum?

Sinkende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben? Das ist für den Kreis Gütersloh nicht mehr nur eine Dystopie in der fernen Zukunft, sondern Realität! Die Corona-Krise ist auch an den heimischen Unternehmen nicht spurlos vorbeigegangen, sodass die Jahre der steigenden Steuereinnahmen vorbei sind.

Auf der anderen Seite kommen durch den Ausstieg aus dem Flughafen Paderborn / Lippstadt Kosten in Höhe von mindestens 2.1 Millionen Euro auf den Kreis zu. Mögliche weitere Einmalzahlungen für Sozialpläne, die innerhalb eines Insolvenzverfahrens auf den Kreis zukommen könnten, noch nicht eingerechnet. Das ist zwar richtig und wichtig, da dadurch regelmäßige Ausgleichszahlungen vermieden werden können. Allerdings ist dort noch ein zweiter großer Kostenblock in Höhe von mindestens 4 Millionen Euro: Der des Corona-Ausbruchs bei der Firma Tönnies. Die Unterbringung der Bundeswehr, die Testungen und der Arbeitsaufwand innerhalb der Behörden, das alles hat Geld gekostet. Geld, das von Tönnies bezahlt wird, so zumindest die öffentlichen Aussagen des Landrates. Intern hat sich allerdings herausgestellt, dass das alles andere als sicher ist und der Rechtsweg, mit ungewissem Ausgang, bevorstehen könnte. Das Infektionsgeschehen hat nicht nur dort Kosten verursacht. Der Kreis schätzt die durch Corona verursachten Verschlechterungen gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung auf ca. 7.2 Millionen Euro. Zusammen mit den Kosten des Flughafenausstiegs macht das 50% der freiwilligen Leistungen aus. Das engt den finanziellen Spielraum des Kreises enorm ein und fehlt an den wichtigen Stellen, wie der Digitalisierung der Schulen oder der Verwaltung. Ein Zustand, der die Zukunftsfähigkeit des Kreises in Frage stellen könnte. Wir von der FWG/UWG fordern deshalb zunächst Transparenz insbesondere vom Landrat, ob er seine Versprechen bezüglich der Kostenübernahme der Firma Tönnies halten kann. Weiterhin fordern wir insgesamt eine Transparenz der zu erwartenden Mindereinnahmen und Mehrausgaben, die in den folgenden Jahren, auch coronabedingt, auf den Kreis zukommen.

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