Statement der FWG/UWG-Kreistagsfraktion zur Reaktion des Landrats auf die Kritik der SPD bezüglich des Umgangs mit Flüchtlingen

FWG/UWG-Kreistagsfraktion stärkt dem Landrat und der Verwaltung den Rücken.

Die FWG/UWG-Kreistagsfraktion stellt sich geschlossen hinter die Verwaltung und den Landrat. Dieser weißt zutreffend darauf hin, dass die Abschiebung erst am Ende aller Rechtsmittelverfahren steht und alle Betroffenen zuvor die Möglichkeit haben, von allen Rechtsmitteln Gebrauch zu machen und alle Verfahren zu durchlaufen. Wenn der negative Abschluss dann jedoch keine Konsequenzen hat, ist das eine Offenbarung für unseren Rechtsstaat und macht diese Verfahren überflüssig. Weiterhin könnte dann nicht mehr zwischen abgelehnten Personen und solchen, die Aufenthalts- oder Bleiberecht haben, unterschieden werde

Zurück