In der Sitzung vom 04. März 2024 wurde der Haushalt 2024 verabschiedet. Lesen Sie hier die komplette Haushaltsrede unseres Fraktionssprechers Dirk Holtkamp:
Am Freitag 26.01.2024 hat die FWG-UWG Kreistagsfraktion ihre Haushaltsberatung für das Jahr 2024 unter Beteiligung des Kreiskämmerers Herrn Poppenborg abgehalten. In der Sitzung wurden Anträge zum Haushalt 2024 erarbeitet. Diese sind an die Ausschüsse "Bildung, Kultur und Sport" und "Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Rechnungsprüfung" adressiert. Die FWG/UWG-Kreistagsfraktion stellt folgende Anträge: Die Peter-August Böckstiegel Stiftung zahlt den für 2023 nicht in Anspruch genommen Anteil des Kreiszuschusses für die Stromkosten zurück bzw. wird der Überschuss auf den Zuschuss für das Haushaltsjahr 2024 angerechnet. Zum Antrag Die freiwilligen und steuerbaren Leistungen des Kreises Gütersloh werden in allen 4 Kategorien auf den Haushaltsansatz des Jahres 2023 in Höhe von maximal 31.844.736 € festgesetzt. Zum Antrag
Nach einer langen und teilweise turbulenten Diskussion zunächst im Kreisausschuss und anschließend auch im Kreistag hat eine Mehrheit den Vorschlag der Verwaltung mit ergänzenden Vorschlägen der FDP und den Grünen zum Umbau der Gedenkstätte nicht zugestimmt. Ein Alternativvorschlag der CDU, quasi mit einem weißen Blatt Papier unter Teilnahme aller Beteiligten ein neues Konzept zu erarbeiten, fand ebenfalls keine Mehrheit. Was nun aus der Gedenkstätte wird bleibt abzuwarten.
Erinnerungskultur ist ein wichtiger Bestandteil unserer Geschichte – ganz besonders in der heutigen Zeit. Die Gedenkstätte Stalag 326 moderat auszubauen und zu pflegen ist uns als FWG/UWG wichtig. Die geplante Erweiterung der Gedenkstätte Stalag 326 hat bei den Bürgern zu einer hitzigen Debatte geführt, die nicht nur die Verantwortung für die Erinnerungskultur der Geschichte, sondern auch die große finanzielle Belastung für den Haushalt des Kreises und der Kommune in den Fokus rückt. Stalag 326 steht schon seit vielen Jahren als Gedenkstätte zur Verfügung. Viele interessierte Schüler und Schülerinnen, Eltern und weitere Personen wie z. B. Angehörige der dort ruhenden russischen Soldaten und Zivilisten haben diesen Ort bereits besucht und können dieses auch weiterhin ohne Einschränkungen tun. Bei einem geplanten Ausbau-Budget von 64 Millionen Euro und Betriebskosten von jährlich 4,6 Millionen Euro stellt sich jedoch die Frage, ob diese Investition in die Erweiterung der Gedenkstätte gerechtfertigt ist. Unter den heutigen Bedingungen ist so ein Großprojekt in seinen finanziellen Auswirkungen und Belastungen nicht ansatzweise verlässlich und vorhersehbar zu kalkulieren, so wie der LWL selber darlegt. Die allgemeinen Baukosten sind in den letzten 3 Jahren um 41,2% gestiegen. Auch haben sich seit der Erstvorstellung im Jahr 2020 die Rahmenbedingungen enorm verändert. Deutschland hat mit einer hohen Inflationsrate, hohem Flüchtlingsaufkommen und einer Energie- und nun vielleicht auch einer Wirtschaftskrise zu kämpfen. Mit dem Wissen der stetig wachsenden finanziellen Belastungen für den Kreis Gütersloh und den einzelnen Kommunen und somit auch auf jeden Steuerzahler im Kreis Gütersloh durch Ausbau der Schulen und Kindergärten, den Ukrainekrieg und vieles mehr, sind dieser Ausbau und die Weiterentwicklung in unseren Augen nicht vertretbar. Bei einem Haushaltsetat von 600 Mio. € von denen über 95% Pflichtausgaben sind, verbleibt nur ein geringer Teil der Einnahmen die der Kreis als freiwillige Ausgaben verwalten kann. Von den 27 Millionen, die wir als freiwillige Ausgaben bereits verplanen, würden die ca. 500Tsd € für Stalag 326 die frei verfügbaren Mittel des Kreises dauerhaft einschränken. Deswegen können wir als FWG/UWG diesem überdimensionierten Ausbau und der -Weiterentwicklung der Gedenkstätte Stalag 326 so nicht zustimmen. Wir hoffen deshalb, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung keine Mehrheit findet. Die Trennung von Polizeischule und Stalag 326 könnte trotzdem erfolgen. Hierdurch wird endlich die notwendige eigenständige zusammenhängende Fläche hergestellt. Dem Vorschlag, den Förderverein finanziell deutlich stärker zu unterstützen, können wir zustimmen. Sofern dann noch die Stadt Schloss Holte-Stukenbrock ihre finanzielle Zusage für Stalag 326 aufrecht erhält, sehen wir gute Chancen dass der Förderverein seine Arbeit auf hohem Niveau weiterführen kann. Hier könnte auch geprüft werden, inwieweit eine Zusammenarbeit mit den Einrichtungen in Hemer und Bocholt sinnvoll und möglich wäre.
In der 12. Sitzung des Kreistags am Montag, 6. März, stand die Verabschiedung des Haushalts 2023 auf der Tagesordnung. Traditionell halten in dieser Sitzung die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden, für die FWG/UWG war das Dr. Annegreth Schütze. Die komplette Haushaltsrede finden Sie hier zum Nachlesen.
Der Haushalt für das Jahr 2021 ist ein Haushalt, der viele Unwägbarkeiten in sich birgt. Im letzten Jahr mit großer Sorgfalt vom Kreiskämmerer aufgestellt, ist das Zahlenwerk heute doch schon etwas wackelig.
Gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode konnte sich die FWG/UWG Kreistagsfraktion mit einem wichtigen Antrag durchsetzen. Es ging um die Aufwandsentschädigungen der Ausschussvorsitzenden der Fachausschüsse des Kreistages. Im Jahr 2017, zur Mitte der Legislaturperiode, hatte die Landesregierung gestattet, den Ausschussvorsitzenden die doppelte Aufwandsentschädigung zu gewähren. Begründet wurde diese Regelung mit dem deutlichen Mehraufwand durch Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen. Bereits 2017 hielt die FWG/UWG-Fraktion diese Regelung nur für die Monate für begründet, in denen tatsächlich Sitzungen stattfanden. Die Mehrheit des Kreistages entschied jedoch, die doppelte Aufwandsentschädigung jeden Monat zu gewähren. Mit einem Antrag, die doppelte Aufwandsentschädigung nur für die Monate zu zahlen, in denen tatsächlich Ausschusssitzungen stattfinden, war die FWG/UWG-Fraktion jetzt erfolgreich. Alle Fraktionen stimmten unserem Antrag zu. Unserer erfolgreicher Antrag spart für den Kreis Kosten in Höhe von 40.000,- Euro jährlich, was Steuerzahler zugute kommt.